SPD Social Media Verbot: Kinderschutz als Türöffner für Internet-Überwachung

Welt TV, heute Morgen. Die SPD will Social Media für Kinder verbieten. TikTok, Instagram, Facebook – unter 14 komplett dicht. Klingt erstmal vernünftig. Kinder schützen, wer kann da dagegen sein?

Ich kann. Nicht gegen den Schutz. Gegen das, was dahintersteckt. Wer technisch interessiert ist, weiß, was das bedeutet. Denn wenn die SPD „Kinderschutz" sagt, lohnt es sich, das „Kleingedruckte" zu lesen.

SPD Social Media Verbot: Es geht nicht um die Kinder

Die SPD hat gestern ein Impulspapier vorgelegt. Drei Stufen: Unter 14 komplett verboten. Unter 16 nur noch abgespeckte Jugendversionen. Und für alle ab 16 – auch für dich und mich – sollen algorithmische Empfehlungen standardmäßig abgeschaltet werden.

Wie soll das funktionieren? Über die sogenannte EUDI-Wallet. Eine EU-weite digitale Identitäts-App, in der deine Ausweisdaten gespeichert werden. Jeder Nutzer – nicht nur Kinder, jeder – muss sich vor der Nutzung von Social Media verifizieren.

Wer Social Media nutzen will, muss sich künftig mit seiner digitalen Identität ausweisen. Nicht nur Kinder. Alle.

Das ist kein Kinderschutz. Das ist eine Identitätspflicht fürs Internet.

Die EUDI-Wallet: Fortschritt mit Hintertür

Die EUDI-Wallet ist ein EU-Projekt für digitale Ausweise. Führerschein, Personalausweis, Zeugnisse – alles auf dem Smartphone. Theoretisch datensparsam: Bei einer Altersabfrage soll nur „über 16" übermittelt werden, nicht dein Geburtsdatum.

Praktisch sieht es anders aus. Die Wallet generiert Nutzungsprotokolle. Wann du dich wo verifiziert hast. Wie oft. Bei welchem Dienst. Aus diesen Begleitdaten lässt sich ein Profil bauen, ohne dass je jemand deinen Ausweis kopiert hat.

Kryptographen und die Organisation European Digital Rights warnen vor Schwachstellen im System, die eine Massenüberwachung erleichtern könnten – etwa durch Hintertüren für Regierungen. Jakob Schirrmacher schreibt in der Welt: Kinderrechte werden als Vorwand benutzt, und dahinter stehe vor allem das politische Interesse an Kontrolle.

Kinderschutz als Vorwand, um eine Infrastruktur zu bauen, die jeden Bürger identifizierbar macht. Das ist das Muster.

Die SPD kann sich nicht mal selbst einig werden

Was mich besonders stört: Noch am 10. Februar – vor sechs Tagen – haben SPD und Jusos sich offiziell gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Die Jusos sagten, man müsse die Plattformen regulieren, nicht die Nutzer sperren. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD sagte, pauschale Verbote gingen am Kern des Problems vorbei.

Sechs Tage später kommt das Impulspapier. Verbot für unter 14. Verifizierungspflicht für alle. Das ist keine Partei mit einer Strategie. Das ist eine Partei, die morgens nicht weiß, was sie abends beschließt.

Aber das kennen wir ja. Das ist die gleiche SPD, die auf dem Juso-Kongress verkündet, gegen Arbeitgeber und Unternehmer „kämpfen" zu müssen – und sich dann wundert, dass niemand mehr investiert. Ich hatte das in meinem letzten Beitrag beschrieben: Eine Partei, die Unternehmer als Systemfehler behandelt, behandelt jetzt alle Bürger als potenzielle Gefährder.

Social Media Verbot in Australien: Was wirklich passiert

Die SPD verweist auf Australien als Vorbild. Dort gilt seit Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Was die SPD nicht erzählt: Die Umgehung läuft längst. VPNs, gefälschte Accounts, Black-Market-Apps. Und die Altersverifikation erfasst biometrische Daten, die ein externer Dienstleister auswertet. Die Daten sollen nach Verarbeitung gelöscht werden. Sollen.

Das wahre Problem wird nicht gelöst

Das eigentliche Problem sind nicht die Kinder auf TikTok. Das eigentliche Problem sind Algorithmen, die auf maximale Verweildauer programmiert sind. Suchtmaschinen, gebaut von den klügsten Ingenieuren der Welt.

Dagegen hilft kein Ausweiszwang. Dagegen hilft Regulierung der Plattformen. Transparenzpflichten für Algorithmen. Verbot von Suchtmechanismen. Und echte Medienkompetenz in Schulen – als Kernkompetenz, nicht als Wahlpflichtfach am Freitagnachmittag.

Aber das wäre Strukturreform. Und davon hat die SPD so viel wie mein E-Auto damals Reichweite im Winter: deutlich weniger als versprochen.

Es passt ins Muster

Ich habe im Januar geschrieben, warum ich nach 36 Jahren Unternehmertum den Stecker ziehe. Wegen eines Landes, das Unternehmer wie einen Systemfehler behandelt. Jetzt kommt der nächste Schritt. Es reicht der SPD nicht, Arbeitgeber als Feinde zu markieren. Jetzt werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt.

Umverteilen, belasten, bevormunden. Und jetzt: überwachen. Von einer Partei, die Deutschland an den Abgrund schiebt, aber genau weiß, was du im Internet tun darfst.

Was ich mir wünsche

Eine Politik, die Probleme an der Wurzel packt. Die Plattformen in die Pflicht nimmt, nicht die Bürger unter Verdacht stellt. Die Eltern stärkt, statt sie zu entmündigen.

Und eine SPD, die bei der nächsten Wahl die 5-Prozent-Hürde von unten sieht. In den ostdeutschen Bundesländern ist das bereits Realität. Der Westen wird folgen. Nicht aus Bosheit. Aus Notwehr.

Du hast Fragen, Gedanken oder willst mir widersprechen? Schreib mir direkt: hey@jensburghold.de – ich antworte persönlich.

Jens Burghold – Digitalisierungsberater, Seriengründer und Unternehmer mit über 30 Jahren Erfahrung in der Entwicklung und Umsetzung digitaler Geschäftsmodelle.